BMJ - Pressemitteilung vom 20.05.2010

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht im Bereich der Erbschafts, der Schenkungs- und der Grunderwerbssteue die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten vor.

Jahressteuergesetz 2010, Referentenentwurf Stand 29.03.2010

Das Bundeskabinett hat am 19.05.2010 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Danach werden künftig Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Grunderwerbssteuergesetz genauso behandelt wie Ehegatten. So sollen Lebenspartner bei der Schenkungssteuer die gleiche Steuerklasse bekommen wie Ehegatten. Bei Grundstücksübertagungen unter Lebenspartnern soll zukünftig keine Grunderwerbssteuer mehr anfallen. Damit werden wichtige verfassungswidrige Ungleichbehandlungen von Lebenspartnern beseitigt.